Betriebsratsvorsitzender - Kündigung

 Normen 

Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

 Information 

1. Allgemeines

Der Kündigungsschutz von Betriebsräten ist nicht im Betriebsverfassungsgesetz, sondern im Kündigungsschutzgesetz geregelt. Gemäß § 15 KSchG genießen die Mitglieder eines Betriebsrats, einer Jugend- und Auszubildendenvertretung, einer Bordvertretung oder eines Seebetriebsrats einen besonderen Kündigungsschutz. Die Arbeitnehmervertreter sollen ihre Aufgaben unabhängig ausüben können, ohne eine Entlassung wegen ihres Engagements befürchten zu müssen. Der Kündigungsschutz wirkt auch über das Ende der Amtszeit hinaus. Mitglieder eines Betriebsrats und einer Jugend- und Auszubildendenvertretung haben für die Dauer eines Jahres nach dem Ende der Amtszeit Kündigungsschutz, für Mitglieder einer Bordvertretung gilt eine kürze Zeitspanne von sechs Monaten, § 15 Abs. 1 S. 2 KSchG.

Der Kündigungsschutz bezieht sich aber ausdrücklich nur auf die ordentliche Kündigung. Liegen Gründe für eine fristlose Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses vor, werden Betriebsratsmitglieder unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten nicht anders behandelt als die übrigen Arbeitnehmer.

Verfahrenstechnisch sind sie aber aufgrund


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