Tarifvertrag - Öffnungsklausel

 Information 

Öffnungsklauseln sind Bestimmungen in einem Tarifvertrag, die zu einzelnen Tarifbestimmungen ergänzende Vereinbarungen oder abweichende Regelungen ausdrücklich zulassen. Solche abweichende Abmachungen sind nach § 4 Abs. 3 TVG nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung der Regelungen zu Gunsten des Arbeitnehmers enthalten (Günstigkeitsprinzip).

Der Tarifvertrag kann sowohl zugunsten einer Betriebsvereinbarung als auch zugunsten einzelner Arbeitsverträge eine Öffnungsklausel vorsehen. Im Regelfall beziehen sich die tariflichen Öffnungsklauseln allerdings auf die betriebliche Ebene, sodass für Betriebsvereinbarungen die Tarifsperre bzw. der Tarifvorrang der § 77 Abs. 3 BetrVG und § 87 Abs. 1 BetrVG insoweit aufgehoben wird.

Je nach Reichweite der Öffnungsklausel können demnach durch Betriebsvereinbarung abweichende Regelungen getroffen werden. Regelt der Rahmentarifvertrag beispielsweise eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden und gleichzeitig die Möglichkeit, hiervon durch Betriebsvereinbarung


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