Tarifvertrag - Tarifvertragsparteien

 Information 

Ein Tarifvertrag kann nur von einer Tarifvertragspartei wirksam abgeschlossen werden. Tarifvertragsparteien sind gemäß § 2 Abs. 1 TVG auf Arbeitnehmerseite ausschließlich Gewerkschaften und auf Arbeitgeberseite Arbeitgeberverbände oder einzelne Arbeitgeber. Darüber hinaus sind Handwerksinnungen nach § 54 Abs. 3 Nr. 1 HandwerksO und Innungsverbände durch § 85 Abs. 2 HandwerksO i.V.m. § 82 HandwerksO arbeitgeberseitige Tarifvertragsparteien, sofern der Abschluss von Tarifverträgen zu ihren satzungsgemäßen Aufgaben zählt.

Zusammenschlüsse von Gewerkschaften und von Vereinigungen von Arbeitgebern (Spitzenorganisationen) können im Namen der ihnen angeschlossenen Verbände gemäß § 2 Abs. 2 TVG Tarifverträge abschließen, wenn sie eine entsprechende Vollmacht haben. Spitzenorganisationen können nach § 2 Abs. 3 TVG selbst Parteien eines Tarifvertrags sein, wenn der Abschluss von Tarifverträgen zu ihren satzungsmäßigen Aufgaben gehört.

Da der Betriebsrat keine Tarifvertragspartei ist, kann er keinen Tarifvertrag, sondern unter Berücksichtigung des Tarifvorrangs nach § 77 Abs. 3 BetrVG


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