Tarifvertrag - Tarifregister

 Information 

Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Tarifregister geführt, in das der Abschluss, die Änderung und die Aufhebung der Tarifverträge sowie der Beginn und die Beendigung der Allgemeinverbindlicherklärung eingetragen werden (§ 6 TVG).

Dazu sind die Tarifvertragsparteien sind verpflichtet, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales innerhalb eines Monats nach Abschluss eines Tarifvertrages die entsprechenden Informationen kostenfrei zur Verfügung zu stellen, § 7 TVG. Im Detail sind eine Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift sowie zwei weitere Abschriften eines jeden Tarifvertrags und seiner Änderungen zu übersenden. Auch die obersten Arbeitsbehörden der Bundesländer sind zu informieren. Erfüllt eine Tarifvertragspartei die gesetzlichen Verpflichtungen, so werden die übrigen Tarifvertragsparteien davon befreit. Unterbleibt dagegen die Mitteilung, kann es sich um eine Ordnungswidrigkeit handeln.

Bei der Eintragung des Abschlusses von Tarifverträgen in das Tarifregister werden die Tarifverträge durch die Angabe der Tarifvertragsparteien, des


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