Tarifvertrag - Günstigkeitsprinzip

 Information 

Abweichungen von den Vorschriften eines Tarifvertrags sind nur erlaubt, wenn der Tarifvertrag ausdrücklich eine solche Abweichung zulässt (Öffnungsklausel). Dies kann auch gelten, wenn die betreffende Regelung für den Arbeitnehmer günstiger wäre. Es handelt sich hier um einen wichtigen tarifrechtlichen Grundsatz: das so genannte Günstigkeitsprinzip, das jedoch dann nicht zur Anwendung kommt, wenn die Regelung, deren Verbesserung beabsichtigt ist, üblicherweise in einem Tarifvertrag geregelt ist.

Praxistipp:

Aufgrund der Einschränkung von § 77 Abs. 3 BetrVG kann eine Betriebsvereinbarung nicht wirksam abgeschlossen werden, wenn ihr Inhalt üblicherweise einem Tarifvertrag vorbehalten ist und dieser keine Öffnungsklausel enthält. Das gilt selbst dann, wenn die Regelung in der Betriebsvereinbarung für die Mitarbeiter besser wäre (LAG Düsseldorf - 30.10.2013 - 7 TaBV 56/13).

Das Günstigkeitsprinzip besagt, dass eine rangniedrigere der ranghöheren Regelung vorgeht, wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger ist. Normiert ist das


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