Tarifvertrag - Allgemeinverbindlichkeit

 Information 

Grundsätzlich gelten die Bestimmungen eines Tarifvertrages nach § 4 Abs. 1 TVG nur zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, also zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber Mitglied im tarifvertragsschließenden Arbeitgeberverband ist oder selbst den Tarifvertrag abgeschlossen hat und der Arbeitnehmer Mitglied in der tarifvertragsschließenden Gewerkschaft ist. Das gleiche gilt, wenn im Arbeitsvertrag eine Bezugnahme auf den Tarifvertrag existiert.

Darüber hinaus kann ein Tarifvertrag nach § 5 Abs. 1 TVG vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit einem paritätisch besetzten Tarifausschuss auf Antrag einer Tarifvertragspartei für allgemeinverbindlich erklärt werden. Mit der Allgemeinverbindlicherklärung gilt der Tarifvertrag dann zwingend auch für alle nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im tariflichen Geltungsbereich. Die Nichtbeachtung der tariflichen Vorgaben - insbesondere im Vergütungs-/Urlaubsbereich - stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.

Eine Allgemeinverbindlicherklärung ist jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Hinsichtlich des Verfahrens muss ein rechtswirksamer Tarifvertrag


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