5.1 Informationsrechte

 Information 

Die schwächste Form der Beteiligung des Betriebsrats besteht bei Informationsrechten.

Bei Informationsrechten beschränkt sich die Beteiligung des Betriebsrats auf den Erhalt von Informationen. Soweit der Betriebsrat ein Informationsrecht hat, ist er an den Entscheidungen des Arbeitgebers lediglich passiv beteiligt.

Korrespondierend mit dem Recht auf Information hat der Arbeitgeber eine entsprechende Informationspflicht.

Mit der vollständigen und ordnungsgemäßen Mitteilung der Informationen durch den Arbeitgeber ist die Beteiligung des Betriebsrats in dieser Angelegenheit erledigt. Weitere Rechte des Betriebsrats resultieren daraus in der Regel nicht.

Praxisbeispiel:

Nach § 105 BetrVG ist dem Betriebsrat eine beabsichtigte Einstellung oder personelle Veränderung eines leitenden Angestellten (vgl. § 5 Abs. 3 und 4 BetrVG) rechtzeitig mitzuteilen.

Nicht zu verwechseln mit den simplen Informationsrechten sind die Unterrichtungsrechte des Betriebsrats (5.2 Unterrichtungsrechte).


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