3.3 Entgeltschutz

 Information 

Betriebsratsmitglieder genießen während ihrer Amtszeit und ein Jahr nach Beendigung der Amtszeit Entgeltschutz. Das bedeutet, dass das Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern in dieser Zeit nicht geringer bemessen werden darf als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung (§ 37 Abs. 4 BetrVG).

Vergleichbar sind Arbeitnehmer des Betriebes, die zum Zeitpunkt der Übernahme des Amtes, bei Ersatzmitgliedern zum Zeitpunkt des Nachrückens, eine im wesentlichen gleich qualifizierte Tätigkeit wie das Betriebsratsmitglied ausgeübt haben und auch hinsichtlich Persönlichkeit, Qualifikation und Leistung vergleichbar sind. Existiert im gesamten Betrieb kein vergleichbarer Arbeitnehmer, ist derjenige Vergleichsmaßstab, dessen Tätigkeit am ehesten der des Betriebsratsmitglieds entspricht.

Betriebsüblich ist die Entwicklung, die bei objektiv vergleichbarer Tätigkeit Arbeitnehmer mit vergleichbarer fachlicher und persönlicher Qualifikation bei Berücksichtigung der normalen betrieblichen und personellen Entwicklung in beruflicher Hinsicht genommen haben. Insofern handelt es sich um eine hypothetische Betrachtung, unabhängig davon, welche individuelle


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