2.3 Beschlussfassung

 Information 

Der Betriebsrat kann nur auf einer ordnungsgemäßen Betriebsratssitzung Beschlüsse fassen. Demzufolge ist eine Beschlussfassung auf anderem Wege - etwa per WhatsApp oder im Wege eines Umlaufverfahrens - nach wie vor nach herrschender Meinung unzulässig und hat die Nichtigkeit des Beschlusses zur Folge.

Laut Gesetz haben die Zusammenkünfte grundsätzlich als Präsenzsitzung stattzufinden. Abweichend davon ist eine Sitzung per Video- bzw. Telefonkonferenz oder als hybride Sitzung (teils vor Ort, teils virtuell) laut § 30 Abs. 2 BetrVG zulässig, wenn

  • die Voraussetzungen dafür "in der Geschäftsordnung unter Sicherung des Vorrangs der Präsenzsitzung festgelegt sind" und

  • dem nicht mindestens ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats innerhalb einer "von dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist" widerspricht.

Voraussetzung ist weiter, dass die allgemeinen Vorschriften für die ordnungsgemäße (Ein-)Ladung und Mindestanwesenheit eingehalten werden und zudem sichergestellt ist, "dass Dritte vom Inhalt der Sitzung


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