2.2 Betriebsratssitzung

 Information 

Betriebsratsarbeit wird zu einem beträchtlichen Teil in regelmäßig stattfindenden Betriebsratssitzungen erledigt. Wichtig ist zudem, dass auch Betriebsratsbeschlüsse rechtswirksam nur auf einer Betriebsratssitzung gefasst werden können. Um eine Betriebsratssitzung handelt es sich nur dann, wenn sich die Betriebsratsmitglieder unter der Leitung des Vorsitzenden nach ordnungsgemäßer Einberufung persönlich zusammenfinden, um gemeinsam zu beraten und gegebenenfalls zu beschließen.

Wichtiger Hinweis zum Format der Sitzung: 

Als Reaktion auf die Corona-Krise und die Anforderungen der Digitalisierung hat der Gesetzgeber im Sommer 2021 die Möglichkeit geschaffen, dass Gremien unter bestimmten Bedingungen auch digitale Sitzungen abhalten können. Vorrang hat gemäß § 30 Abs. 1 Satz 5 BetrVG jedoch die Präsenzsitzung.

Abweichend davon ist eine Sitzung per Video- bzw. Telefonkonferenz oder als hybride Sitzung (teils vor Ort, teils virtuell) laut § 30 Abs. 2 BetrVG zulässig, wenn

  • die Voraussetzungen dafür "in der Geschäftsordnung unter


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