Kündigung - verhaltensbedingt: Mitbestimmung

 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG "vor jeder Kündigung" hören. Die Anhörungspflicht besteht auch bei einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung. Das BetrVG sieht für eine falsche oder fehlende Anhörung eine gravierende Folge vor: "Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam". Das bedeutet wiederum: Selbst wenn sich der Sachverhalt, auf den der Arbeitgeber die Kündigung stützt, tatsächlich zugetragen hat, kann er eine Kündigung nicht rechtfertigen, wenn der Arbeitgeber keine oder keine richtige Betriebsratsanhörung vorgenommen hat.

Praxistipp:

Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat bei der Anhörung die Tatsachen mitteilen, auf die er die Kündigung stützt. Der Inhalt dieser Mitteilung ist zwar sehr subjektiv bestimmt. Trotzdem führen - wenn auch nur angebliche - Anhörungsmängel im Gütetermin vor dem Arbeitsgericht oft dazu, dass der Arbeitgeber frühzeitig einem Vergleicht


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