Insolvenz - Stellung des Betriebsrats

 Normen 

§§ 111 ff. BetrVG

 Information 

Wird Insolvenz eröffnet, so bleibt der Betriebsrat weiterhin im Amt.

Im Falle einer Betriebsstilllegung kann der Betriebsrat auch nach Einstellung der Betriebstätigkeiten ein sog. Restmandat haben. Voraussetzung ist, dass noch betriebsverfassungsrechtliche Pflichten zu erfüllen und Rechte wahrzunehmen sind (BAG, 14.08.2001, 1 ABR 52/00). Dabei geht es um alle im Zusammenhang mit der Betriebsstillegung stehenden Beteiligungsrechte und die betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben, die sich daraus ergeben, dass trotz der Betriebsstilllegung noch nicht alle Arbeitsverhältnisse beendet sind oder einzelne Arbeitnehmer noch mit Abwicklungsarbeiten beschäftigt werden. Insbesondere kann es sich dabei um den Abschluss eines Interessenausgleichs bzw. Sozialplans handeln.

Hinweis:

Ist ein Restmandat zu bejahen, so heißt das aber nicht, dass sich die Arbeitsverhältnisse der Betriebsratsmitglieder automatisch für dessen Dauer verlängern.

Auch für die Zeit der Insolvenz gilt: Betriebsratsrechte können nur durch den gesamten


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