Insolvenz - Kosten des Betriebsrats

 Normen 

§ 40 BetrVG

§ 55 InsO

§ 116 ZPO

 Information 

Kostenerstattungsansprüche, die gemäß § 40 BetrVG für die Tätigkeit des Betriebsrats anfallen, werden in der Insolvenz als einfache Insolvenzforderungen angemeldet, wenn es sich um Kosten handelt, die vor der Insolvenzeröffnung angefallen sind. Eine Ausnahme besteht lediglich für Rückstände aus den letzten 6 Monaten.

Sind sie dagegen erst danach entstanden, handelt es sich um Masseverbindlichkeiten i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO.

Praxistipp:

Aus diesen Gründen ist es ratsam, die Ansprüche einzelner Betriebsratsmitglieder z.B. auf Erstattung von Reisekosten, durch rechtzeitige Vorschusszahlungen zu sichern.

Zu den vom Arbeitgeber zu ersetzenden Kosten gehören auch die Kosten einer Prozessvertretung durch einen Rechtsanwalt, wenn der Betriebsrat schon im ersten Rechtszug bei pflichtgemäßer und verständiger Abwägung der zu berücksichtigenden Umstände die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für notwendig erachten konnte (LAG Sachsen vom 25.07.2008, 4 Ta 264/07


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