Insolvenz - Interessenausgleich

 Normen 

§§ 102 ff. BetrVG

§§ 111 ff. BetrVG

§ 17 InsO

§§ 121 ff. InsO

§ 1 KSchG

 Information 

Wie jeder andere Arbeitgeber hat daher auch der Insolvenzverwalter in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern vor Durchführung der Betriebsänderung den Versuch eines Interessenausgleichs zu unternehmen. Die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers hat keine Auswirkungen auf die Beteiligungsrechte des Betriebsrats. Sie ist vielmehr nach § 17 Abs. 1 InsO Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

1. Keine Ausnahmen vom Interessenausgleich

Auch wenn eine Betriebsstilllegung die unausweichliche Folge einer wirtschaftlichen Zwangslage war und es zu ihr keine sinnvolle Alternative gibt, muss der Insolvenzverwalter versuchen, mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich zu schließen. Denn bei einem Interessenausgleich geht es nicht nur um die Entscheidung, ob die Betriebsänderung überhaupt erfolgt, sondern regelmäßig auch darum, wie sie durchgeführt werden soll. Für den Insolvenzverwalter bestehen meistens - wenn auch oft geringe - Gestaltungsspielräume, an


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