Insolvenz - Betriebsvereinbarungen

 Normen 

§ 77 BetrVG

§ 120 InsO

 Information 

Betriebsvereinbarungen, die zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zustande gekommen sind, sind weiterhin gültig.

In einer für das Unternehmen schwierigen wirtschaftlichen Situation werden in der Praxis häufig Vereinbarungen geschlossen, mit denen die Mitarbeiter auf bestimmte Leistungen verzichten (z. B. Vergütungsbestandteile, Weihnachtsgeld oder Urlaub). Im Gegenzug gibt der Arbeitgeber eine Arbeitsplatzgarantie. Wenn die wirtschaftliche Lage des Unternehmens sich jedoch in der Folgezeit nicht bessert, ändert dies nichts an der Wirksamkeit der geschlossenen Vereinbarung. Dem Arbeitgeber ist dann der Personalabbau verwehrt. Selbst eine drohende Insolvenz gibt dann nicht das Recht zu ordentlichen oder außerordentlichen betriebsbedingten Kündigungen (LAG Düsseldorf, 23.11.2011, 12 Sa 926/11). Vor allem wenn im Bewusstein der wirtschaftlichen Probleme eine entsprechende Vereinbarung geschlossen wird, kann der Arbeitgeber sich davon später nicht einseitig lösen. Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage liegt nicht vor.

Gemäß § 120 Abs. 1 InsO


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