Insolvenz - Betriebsänderung

 Normen 

§ 111 BetrVG

§ 112 BetrVG

§ 113 BetrVG

§ 121 BetrVG

 Information 

Damit die Vermögengsmasse entsprechend dem Zweck des Insolvenzverfahrens (§ 1  InsO) verwertet werden kann, sind regelmäßig Betriebsänderungen vorzunehmen z.B. in Form von Betriebsstilllegungen oder Personalabbau.

Die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes über Interessenausgleich, Sozialplan und Nachteilsausgleich bei Betriebsänderungen gelten auch für den Fall der Insolvenz. So hat der Insolvenzberater gemäß § 113 Abs. 1 BetrVG den Betriebsrat über die geplante Betriebsänderung rechtzeitig zu unterrichten und die Maßnahmen mit dem Betriebsrat zu beraten.

Die Verpflichtung zur rechtzeitigen und umfassenden Unterrichtung besteht auch dann, wenn der Betriebsrat erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gewählt worden ist (BAG, 18.11.2003 - 1 AZR 30/03). Voraussetzung ist allerdings, dass der Betriebsrat in dem Zeitpunkt besteht, zu welchem der Arbeitgeber mit der Durchführung der Betriebsänderung beginnt. Weder nach dem Betriebsverfassungsgesetz noch nach der Insolvenzordnung wird für die


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