Insolvenz - Beteiligungsrechte des Betriebsrats

 Normen 

§ 80  BetrVG

§ 111 BetrVG

§ 112 BetrVG

§ 113 BetrVG

§ 67 InsO

§ 69 InsO

§ 156 InsO

§ 218 InsO

§ 232 ff. InsO

 Information 

1. Rechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz

Das Betriebsverfassungsgesetz gilt auch im Falle der Insolvenz. Fordern Sie als Betriebsrat diese Rechte ein, auch wenn das oft schwierig ist, weil einige Insolvenzverwalter die Mitbestimmung bewusst missachten und die Arbeitnehmervertretung systematisch umgehen.

Ein Insolvenzverwalter kann ohne Beteiligung des Betriebsrats keine Kündigungen aussprechen, zumindest solange die betriebliche Identität auch bei einem massiven Arbeitsplatzausbau erhalten bleibt (Hessisches LAG, 14.03.2011 - 16 Sa 1677/10). Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG hat ein Wechsel des Betriebsinhabers keinen Einfluss auf die Rechtsstellung des für den Betrieb gewählten Betriebsrats, solange die Identität des Betriebs auch beim neuen Arbeitgeber fortbesteht.

Besondere Bedeutung hat im Rahmen der Insolvenz das Infomationsrecht des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 BetrVG und insbesondere auch § 111 BetrVG. Zuständig für die Erteilung der


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