Kündigung - personenbedingt: Mitbestimmung

 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitgeber muss seinen Betriebsrat nach § 102 BetrVG vor jeder Kündigung anhören. Die Art der Kündigung und der Kündigungsgrund sind dabei gleichgültig. Das Anhörungsverfahren ist insofern sowohl bei einer betriebs-, als auch bei einer verhaltens- oder personenbedingten Kündigung durchzuführen. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats vorgenommene Kündigung ist unwirksam, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG. Und da ist es völlig egal, wie gut, wie schwerwiegend und wie beweisbar der Grund für die Kündigung ist.

Praxistipp:

Das Anhörungsverfahren ist kein vorgeschobener Kündigungsschutzprozess. Es soll dem Betriebsrat die Möglichkeit geben, noch auf den Kündigungsentschluss des Arbeitgebers einzuwirken. Bei der Anhörung muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat alle Punkte vortragen, die die Kündigung nach seiner Auffassung rechtfertigen sollen. Macht er dabei Fehler oder unterlässt er die Anhörung gar, geht das zu seinen Lasten. Der Arbeitgeber wird


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