Kündigung - personenbedingt: Darlegungs- und Beweislast

 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitgeber hat nach § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG die Kündigungstatsachen zu beweisen. Die gesetzliche Beweislastregel nimmt ihn in die Pflicht, im Kündigungsrechtsstreit alle Tatsachen vorzutragen und unter Beweis zu stellen, die seine Kündigung sozial rechtfertigen sollen. Das bedeutet bei einer personenbedingten Kündigung unter anderem die eingetretene Leistungsstörung, die Negativprognose im Kündigungszeitpunkt und das Überwiegen seines Beendigungsinteresses im Rahmen der Interessenabwägung.

Praxistipp:

Viele Verfahren wegen einer personenbedingten Kündigung gehen für den Arbeitgeber negativ aus, weil er vor Ausspruch seiner Kündigung nicht daran denkt, was in einem späteren Kündigungsschutzprozess alles auf ihn zukommt. Er wird dann mit einem abgeschlossenen - im Nachhinein nicht mehr veränderbaren - historischen Sachverhalt konfrontiert und ist nicht mehr in der Lage, sich rückwirkend die von ihm darzulegenden und unter Beweis zu


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