Tarifsozialplan

 Normen 

§ 111 BetrVG

§ 112 BetrVG

§ 113 BetrVG

 Information 

1. Begriff

Auf dem Vormarsch sind auch sogenannte tarifvertragliche Sozialpläne. Hierbei handelt es sich um einen Tarifvertrag, der zwischen den Tarifvertragsparteien bei geplanten Betriebsänderungen abgeschlossen wird. Tarifvertragsparteien sind auf der einen Seite die zuständige Gewerkschaft und auf der anderen Seite das Unternehmen (Haus- oder Firmentarifvertrag) oder der Arbeitgeberverband, dessen Mitglied das Unternehmen ist (betriebsbezogener Verbandstarifvertrag).

Ein zwischen Unternehmer und Betriebsrat vereinbarter oder durch die Einigungsstelle aufgestellter Sozialplan hat die Wirkung einer Betriebsvereinbarung mit der Besonderheit, dass auch Regelungen getroffen werden können, die üblicherweise den Tarifparteien vorbehalten sind, da der Tarifvorbehalt des § 77 Abs. 3 BetrVG und § 112 Abs. 1 BetrVG nicht gilt. Dies bedeutet: Das bedeutet: In einem Tarifsozialplan können für die Beschäftigten günstigere Regelungen getroffen werden als die, die z.B. in einem gültigen Tarifvertrag über Rationalisierungsschutz niedergelegt sind.

2. Voraussetzungen

Voraussetzung für die Durchsetzung eines


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