Betriebsbedingte Kündigung - Anhörung des Betriebsrats

 Normen 

§ 102 BetrVG

 Information 

1. Allgemeines

Gem. § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Kündigung anzuhören. Geschieht dies nicht oder nicht ordnungsgemäß, ist eine dennoch ausgesprochene Kündigung unwirksam (Kündigung - Stellungnahme des Betriebsrats).

2. Mitteilung des Arbeitgebers

Auch bei einer betriebsbedingten Kündigung hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat folgende Informationen zu geben (Kündigung - Anhörung des Betriebsrats):

  • Sozialdaten (Alter, Familienstand, Zahl der Kinder, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Schwerbehinderteneigenschaft usw.)

  • betriebliche Angaben wie Einstellungstag, Arbeitsbereich, Tätigkeit

  • beabsichtigte Art der Kündigung

  • Kündigungsfrist und Kündigungstermin

  • Kündigungsgrund

    Im Falle einer betriebsbedingten Kündigung hat der Arbeitgeber zum Kündigungsgrund insbesondere noch folgende Angaben zu machen.

    • Begründung für den Wegfall des Arbeitsplatzes

    • Hinweis auf fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

    • Kriterien für die Sozialauswahl

Insofern reicht es aus, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat die aus seiner Sicht tragenden Kündigungsgründe mitgeteilt hat (BAG, 06.07.2006 -


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