1. Allgemeines

Gem. § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Kündigung anzuhören. Geschieht dies nicht oder nicht ordnungsgemäß, ist eine dennoch ausgesprochene Kündigung unwirksam (Kündigung - Stellungnahme des Betriebsrats).

2. Mitteilung des Arbeitgebers

Auch bei einer betriebsbedingten Kündigung hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat folgende Informationen zu geben (Kündigung - Anhörung des Betriebsrats):

• Sozialdaten (Alter, Familienstand, Zahl der Kinder, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Schwerbehinderteneigenschaft usw.)

• betriebliche Angaben wie Einstellungstag, Arbeitsbereich, Tätigkeit

• beabsichtigte Art der Kündigung

• Kündigungsfrist und Kündigungstermin

• Kündigungsgrund

  Im Falle einer betriebsbedingten Kündigung hat der Arbeitgeber zum Kündigungsgrund insbesondere noch folgende Angaben zu machen.

  • Begründung für den Wegfall des Arbeitsplatzes

  • Hinweis auf fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

  • Kriterien für die Sozialauswahl

Insofern reicht es aus, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat die aus seiner Sicht tragenden Kündigungsgründe mitgeteilt hat (BAG, 06.07.2006 -