Sozialplan - Verfahren

 Normen 

§ 111 BetrVG

§ 112 BetrVG

 Information 

1. Unterrichtung und Beratung

Nach § 111 Satz 1 BetrVG hat der Unternehmer in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern den Betriebsrat über die geplante Betriebsänderung zu unterrichten und die Folgen der Betriebsänderung mit dem Betriebsrat zu beraten.

Hinweis:

Soweit im Betrieb ein Wirtschaftsausschuss existiert, ist dieser gem. § 106 BetrVG erster Ansprechpartner.

Der Unternehmer muss den Betriebsrat rechtzeitig informieren, d.h. bevor er darüber entschieden hat, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Betriebsänderung durchgeführt werden soll (BAG, 14.09.1976, 1 AZR 784/75). Anderenfalls hätte der Betriebsrat keine Einflussmöglichkeiten mehr auf die Entscheidung und könnte infolgedessen die Interessen der Belegschaft nicht sachgemäß wahrnehmen.

Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers muss der Betriebsrat durch die Unterrichtung in die Lage versetzt werden, die geplante Betriebsänderung und ihre Auswirkungen auf die Belegschaft zu


Weiterlesen mit BetriebsratsPraxis24+

Bitte loggen Sie sich in Ihr Nutzerkonto ein, um auf alle Inhalte des Wissenspools zuzugreifen.

BetriebsratsPraxis24+ ist Ihre Adresse für erfolgreiche Mitbestimmung. Bleiben Sie auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber und profitieren Sie von praxisnahem Fachwissen.

  • Über 4.000 Expertenbeiträge zu allen wichtigen Themen der Betriebsratsarbeit
  • Arbeitnehmerorientierter BetrVG-Kommentar auf dem neuesten Stand
  • Über 300 Arbeitshilfen: Checklisten, Mustertexte etc.
  • Fortlaufend aktualisierte Gesetze und Urteile im Wortlaut

Sie sind bereits Abonnent?

Sie möchten BetriebsratsPraxis24+ ausprobieren?