Massenentlassung - Beteiligung des Betriebsrats

 Normen 

§ 17 KSchG

§ 102 BetrVG

§ 111 BetrVG

 Information 

1. Unterrichtungs- und Beratungspflicht des Arbeitgebers

Vor Abgabe der Massenentlassungsanzeige hat der Arbeitgeber den Betriebsrat rechtzeitig und schriftlich zu unterrichten über:

  • die Gründe für die geplanten Entlassungen

  • die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer

  • die Zahl und die Berufsgruppen der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer

  • den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen

  • die vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer

  • die für die Berechnung etwaiger Abfindungen vorgesehenen Kriterien

Die Unterrichtung hat rechtzeitig vor den beabsichtigen Entlassungen zu erfolgen. Von einer rechtzeitig Unterrichtung kann ausgegangen werden, wenn diese mindestens zwei Wochen vor der Massenentlassungsanzeige vorgenommen wird. Eine Abschrift der Mitteilung an den Betriebsrat hat der Arbeitgeber der zuständigen Arbeitsagentur zuzuleiten (§ 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG).

Hinweis:

Bevor die Massenentlassungen eingeleitet werden können, ist ggf. auch noch der Wirtschaftsausschuss


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