Kündigung - ordentliche: Mitbestimmung

 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitgeber eines mitbestimmten Betriebs muss vor jeder ordentlichen Kündigung seinen Betriebsrat anhören, § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Die Arbeitnehmervertretung braucht der ordentlichen Kündigung nicht zuzustimmen. Das BetrVG verlangt in § 102 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG nur ihre vorherige Anhörung. Anhörungsfehler wirken sich dabei in der Regel zum Nachteil des Arbeitgebers aus. Eine unterbliebene oder falsche Anhörung macht eine ordentliche Kündigung - selbst wenn sie nach dem Kündigungsschutzgesetz sogar sozial gerechtfertigt sein sollte - unwirksam, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG.

Praxistipp:

Die Mitteilung der Kündigungsgründe im Anhörungsverfahren braucht nicht so aufgestellt zu sein wie die Begründung der Kündigung in einem eventuell nachfolgenden Kündigungsschutzverfahren. Der Arbeitgeber muss seinem Betriebsrat die Kündigungsgründe nur aus seiner subjektiven Sicht - also seinen Kündigungsentschluss und die dazu vorliegenden Tatsachen - schildern. Das muss dann allerdings so konkret


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