Ethikrichtlinien - Rechtsschutz: Betriebsrat

 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitgeber kann nicht darauf hoffen, dass eine Missachtung von BetrVG-Mitbestimmungsrechten bei der Einführung von Ethikrichtlinien folgenlos bleibt. Die Arbeitnehmervertretung hat unterschiedliche Möglichkeiten, sich einzubringen. Das fängt bei der Einleitung des Einigungsstellenverfahrens nach §§ 87 Abs. 2, 76 BetrVG an und hört beim arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach § 2a ArbGG auf.

Praxistipp:

Sowohl das Einigungsstellen- als auch das Gerichtsverfahren sind eine teure Angelegenheit. Arbeitgeber und Betriebsrat werden sich anwaltlich vertreten lassen. Insoweit hilft es nicht wirklich, dass im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren grundsätzlich keine Gerichtsgebühren anfallen. Beide Verfahren ziehen sich unter Umständen lange hin. Das bedeutet für den Arbeitgeber einen oft unnötigen - und unkalkulierbaren - Aufwand an Zeit und Geld. Beides kann er sparen, wenn er den Betriebsrat rechtzeitig in die Ethikrichtlinien-Problematik einbezieht und alles daran setzt, mit ihm


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