Ethikrichtlinien - Rechtsschutz: Arbeitnehmer

 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitgeber kann bei der Einführung von Ethikrichtlinien einiges falsch machen. Die zukünftige Richtschnur für das Verhalten seiner Arbeitnehmer kann individual- und/oder kollektivrechtlich unwirksam sein. Das heißt: sie ist für den einzelnen Arbeitnehmer nicht verbindlich. Denn er braucht Ethikrichtlinien des Arbeitgebers nur dann zu beachten, wenn sie rechtmäßig sind.

Praxistipp:

Während Ethikrichtlinien in Betrieben mit Betriebsrat in ihren mitbestimmungspflichtigen Teilen eine Einigung mit dem Betriebsrat voraussetzen, ist der Arbeitgeber in betriebsratslosen Einheiten relativ frei darin, Ethikrichtlinien einzuführen. Das sollte er am besten über eine vertragliche Abmachung tun, die er sich von seinen Mitarbeitern unterschreiben lässt. Bei unverzichtbaren Arbeitnehmerrechten - zum Beispiel dem Schutz vor rechtswidrigen Eingriffen in deren Persönlichkeitsrecht - nützt allerdings auch die Unterschrift unter einer rechtswidrigen Ethikrichtlinie nichts.

Fühlt sich ein Arbeitnehmer durch die Ethikrichtlinien seines Arbeitgebers verletzt, hat er die Möglichkeit,


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