Ethikrichtlinien - Kollektivarbeitsrecht

 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitgeber eines mitbestimmten Betriebs darf Ethikrichtlinien nicht so ohne Weiteres von sich aus einführen. Die Implementierung eines Verhaltenskodexes verlangt in vielen Fällen eine Einigung mit dem Betriebsrat. Das gilt selbstverständlich nicht für alle Regelungsinhalte einer Ethikrichtlinie. Es gibt aber Tatbestände, die der Arbeitgeber im Geltungsbereich des BetrVG einfach nicht allein festlegen kann. Da muss er seinen Betriebsrat beteiligen - und zwar rechtzeitig.

Praxistipp:

§ 2 Abs. 1 BetrVG verpflichtet Arbeitgeber und Betriebsrat, "vertrauensvoll ... zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs" zusammenzuarbeiten. Auch wenn man eine als "Gesamtpaket" gedachte Ethikrichtlinie in mitbestimmungsfreie und mitbestimmungspflichtige Teile aufspalten kann: Unterm Strich ist ein Verhaltenskodex ein Regelwerk, hinter dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Betriebsrat stehen müssen. Es empfiehlt sich daher, den Betriebsrat bei der Einführung von Ethikrichtlinien von Anfang an mit einzubeziehen und einen konsensfähigen Leitfaden


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