Ethikrichtlinien - Durchsetzung

 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitgeber muss die von ihm gewünschten Ethikrichtlinien durchsetzen. Die Vorgaben für das ethische Verhalten seiner Mitarbeiter sollen schließlich Bestandteil der Arbeitsverträge und gelebte Firmenkultur werden. Das kann der Arbeitgeber über individualrechtliche und kollektivrechtliche Maßnahmen erreichen: Im ersten Fall mit seinem Weisungsrecht oder die privatautonome Vertragsgestaltung, im zweiten Fall via Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat.

Praxistipp:

Arbeitgeber eines betriebsratslosen Betriebs haben es wesentlich einfacher, Ethikrichtlinien in den Arbeitsverhältnissen ihrer Mitarbeiter zu verankern. In mitbestimmten Betrieben dagegen lassen sich Ethikrichtlinien, soweit sie einen mitbestimmungspflichtigen Inhalt haben, nicht ohne Einigung mit dem Betriebsrat umsetzen. Bei Vorgaben für das rein private und außerbetriebliche Verhalten von Arbeitnehmern besteht zwar kein Mitbestimmungsrecht - der Arbeitgeber muss den Betriebsrat aber trotzdem rechtzeitig und umfassend über geplante Maßnahmen informieren. Eingriffe in das verfassungsrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht werden nicht dadurch


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