Mustertext - Abwicklungsvertrag

 Arbeitshilfe 

Abwicklungsvertrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

in letzter Zeit werden zur Personalreduzierung vermehrt unwirksame Kündigungen ausgesprochen, wobei die Anfechtung dieser Kündigungen durch die Arbeitnehmer im Rahmen einer Kündigungsschutzklage durch die in einem Abwicklungsvertrag aufgenommene Vereinbarung einer Abfindung ausgeschlossen wird.

Die betroffenen Arbeitnehmer werden zum Abschluss des Abwicklungsvertrages zeitlich erheblich unter Druck gesetzt, die Einholung eines juristischen Rates ist nicht möglich.

Wie Ihnen bekannt sein dürfte, ist nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG 18.12.2003 – B 11 AL 35/03) die Arbeitsagentur bei unwirksamen Kündigungen berechtigt, eine bis zu dreimonatige Sperrfrist bei der Zahlung des Arbeitslosengeldes zu verhängen.

Dies führt bei den Arbeitnehmern zu unliebsamen Überraschungen.

Wir fordern Sie daher auf, bei der Vereinbarung eines Abwicklungsvertrages den Arbeitnehmern Zeit zur Einholung eines juristischen Rates zu geben sowie sie über mögliche Auswirkungen des Abschlusses eines Abwicklungsvertrages durch ein von dem Betriebsrat erstelltes Merkblatt, das wir diesem Schreiben


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