Leiharbeit - Überlassungsvertrag

 Normen 

§ 12 AÜG

 Information 

Als Überlassungsvertrag bzw. Arbeitnehmerüberlassungsvertrag bezeichnet man den Vertrag, der zwischen Entleiher und Verleiher geschlossen wird.

Durch den Überlassungsvertrag verpflichtet sich der Verleiher, dem Entleiher für die vereinbarte Zeit am vereinbarten Ort Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen. Kommt der Verleiher dieser Verpflichtung nicht nach, macht er sich nach §§ 280 Abs. 1 und 3, 283 BGB schadensersatzpflichtig. Ist der überlassene Arbeitnehmer nicht in der Lage die im Überlassungsvertrag genannten Aufgaben zu erfüllen, so ist der Verleiher verpflichtet, einen anderen Arbeitnehmer zu stellen.

Praxistipp:

Seit dem 01.04.2017 darf ein Leiharbeitnehmer nur noch für maximal 18 Monate an denselben Entleiher überlassen werden. Der Betriebsrat sollte kontrollieren, ob die geplante Höchstüberlassungsdauer tatsächlich nicht überschritten wird.

Allerdings gibt es für Arbeitgeber - wie Kritiker sagen: leider - die Möglichkeit, tarifliche Öffnungsklauseln


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