Kurzarbeit - Mitbestimmung des Betriebsrats

 Normen 

§ 77 BetrVG

§ 87 BetrVG

§ 95 ff. SGB III

 Information 

1. Allgemeines

Kurzarbeit kann vom Arbeitgeber nicht einseitig angeordnet werden, sondern bedarf einer Rechtsgrundlage. Bei Vorhandensein eines Betriebsrats im Betrieb müssen zudem die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG beachtet werden.

Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist die vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit mitbestimmungspflichtig. Gleiches gilt nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hinsichtlich der Verteilung der insoweit verkürzten Arbeitszeit. Aufgrund des in § 87 Abs. 1 BetrVG geregelten Gesetzes- und Tarifvorrangs besteht die Mitbestimmung des Betriebsrats allerdings nur, soweit es diesbezüglich keine gesetzliche oder tarifliche Regelung gibt.

Demnach unterliegt sowohl die Einführung als auch konkrete Ausgestaltung der Kurzarbeit im Betrieb der Mitbestimmung des Betriebsrats. Ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrats darf der Arbeitgeber keine


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