Kündigungsfristen - Kleinarbeitgeber

 Information 

1. Allgemeines

Der Gesetzgeber hält in vielen Fällen seine schützende Hand über so genannte Kleinbetriebe und Kleinarbeitgeber. Die Mitarbeiterzahl entscheidet bei ihnen, ob bestimmte gesetzliche Regelungen anzuwenden sind. Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) verlangt beispielsweise in § 23 Abs. 1 eine gewisse Mindestarbeitnehmerzahl für den allgemeinen Kündigungsschutz. Und eine ähnliche Regelung sieht § 622 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BGB für die Verkürzung der Grundkündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB vor.

Praxistipp:

Das Kündigungsschutzgesetz stellt in § 23 Abs. 1 KSchG auf den Betriebsbegriff ab. Nach § 622 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BGB kommt es auf den Arbeitgeber, nicht auf den Betrieb des Arbeitgebers an. Bei § 622 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BGB müssen also die Arbeitnehmer aller Betriebe des Arbeitgebers erfasst und zusammengerechnet werden.

§ 622 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BGB erlaubt die


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