Mindestlohn - Betriebsrat

 Information 

Gilt im Betrieb oder für eine Branche ein Mindestlohn - ob gesetzlich oder auf tarifvertraglicher Basis -, hat der Betriebsrat eine Überwachungsfunktion nach § 80 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Daran änderte sich durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns nichts. Im Gegenteil: Der Betriebsrat (BR) erhielt im Rahmen seines Wächteramtes zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften eine weitere Aufgabe. So wird er darauf zu achten haben, ob die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 01.10.2022 auf mindestens 12,00 EUR umgesetzt wurde.

Insbesondere wird der Betriebsrat darauf achten müssen, dass auch geringfügig beschäftigte Mitarbeiter den gesetzlichen Mindestlohn erhalten. Die monatliche Arbeitszeit dieser Mitarbeitergruppe (sog. Mini-Jobber oder 520-Euro-Kräfte) ist seit 01.10.2022 zwangsläufig auf maximal 43,33 Stunden begrenzt.

§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG regelt die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Entgeltfragen nur bezüglich der Verteilung, nicht bezüglich der Höhe.


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