Transferleistungen - Transfermaßnahmen

 Normen 

§ 111 BetrVG

§§ 110 f. SGB III

 Information 

1. Allgemeines

Gemäß § 110 SGB III fördert die Bundesagentur für Arbeit die Teilnahme von Arbeitnehmern an Transfermaßnahmen unter der Voraussetzung, dass diese aufgrund einer Betriebsänderung von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Ob eine Betriebsänderung vorliegt, richtet sich nach § 111 BetrVG, wobei allerdings die Unternehmensgröße keine Rolle spielt, d.h. eine Förderung auch in Unternehmen mit 20 oder weniger Beschäftigten möglich ist.

2. Voraussetzungen

Voraussetzung ist darüber hinaus:

  • Die Maßnahme muss von einem Dritten, z.B. von einer Transfergesellschaft, durchgeführt werden.

  • Die vorgesehene Maßnahme muss der Eingliederung der Betroffenen in den Arbeitsmarkt dienen.

  • Die Durchführung der Maßnahme muss gesichert sein.

  • Es muss ein System zur Qualitätssicherung Anwendung finden.

3. Zuschuss

Die vom Arbeitgeber zu finanzierenden Transfermaßnahmen werden bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen von der Bundesagentur in Höhe von 50 Prozent der aufzuwendenden Kosten, höchstens aber mit


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