Outsourcing - Betriebsübergang

 Normen 

§ 613a BGB

 Information 

1. Allgemeines

Die Vorschrift des § 613a BGB bezweckt den Schutz der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang. Ihre Rechte sollen erhalten bleiben, was aber oft gerade dem Interesse des Arbeitgebers zuwiderläuft, mithilfe des Outsourcing Lohnkosten zu senken. Da liegt für den Arbeitgeber der Gedanke nahe, nach Möglichkeiten der Umgehung des § 613a BGB zu suchen.

2. Vorliegen eines Betriebsübergangs

Um einen Betriebsübergang bejahen zu können, muss ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergehen.

2.1 Betrieb / Betriebsteil

Nach allgemeiner Definition ist der Betrieb eine organisatorische Einheit, innerhalb derer ein oder mehrere Arbeitgeber allein oder mit ihren Arbeitnehmern mithilfe von sächlichen und immateriellen Mitteln einen oder mehrere arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgen, die sich nicht in der Befriedigung des Eigenbedarfs erschöpfen (BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 515/82). Ein Betriebsteil ist demzufolge ein Teil


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