Interessenausgleich - Verfahren

 Normen 

§ 80 BetrVG

§ 111 BetrVG

§ 112 BetrVG

 Information 

1. Unterrichtung und Beratung

Nach § 111 Satz 1 BetrVG hat der Unternehmer in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern den Betriebsrat über die geplante Betriebsänderung zu unterrichten und die Folge der Betriebsänderung mit dem Betriebsrat zu beraten.

Hinweis:

Soweit im Betrieb ein Wirtschaftsausschuss existiert, ist dieser gemäß § 106 BetrVG erster Ansprechpartner.

Der Unternehmer muss den Betriebsrat rechtzeitig informieren, d.h. bevor er darüber entschieden hat, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Betriebsänderung durchgeführt werden soll (BAG, 14.09.1976, 1 AZR 784/75). Anderenfalls hätte der Betriebsrat keine Einflussmöglichkeiten mehr auf die Entscheidung und könnte infolgedessen die Interessen der Belegschaft nicht sachgemäß wahrnehmen.

Praxistipp:

Der Betriebsrat sollte unbedingt - mithilfe der Gewerkschaft - eigene Vorschläge machen, um nicht lediglich als verlängerter Arm des Unternehmers


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