Interessenausgleich - Nachteilsausgleich

 Normen 

§ 80 BetrVG

§ 111 BetrVG

§ 112 BetrVG

§ 113 BetrVG

§ 10 KSchG

 Information 

1. Voraussetzungen

Weicht der Unternehmer von einem Interessenausgleich über die geplanten Betriebsänderung ohne zwingenden Grund ab, so können Arbeitnehmer, die infolge dieser Abweichung entlassen werden, beim Arbeitsgericht Klage erheben mit dem Antrag, den Arbeitgeber zur Zahlung von Abfindungen zu verurteilen, § 113  Abs. 1 BetrVG. Dies gilt gemäß § 113 Abs. 3 BetrVG entsprechend, wenn der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung durchführt, ohne den Abschluss eines Interessenausgleichs mit dem Betriebsrat versucht zu haben.

Ein zwingender Grund für die Abweichung ist nur zu bejahen, wenn der Bestand des Unternehmens gefährdet ist, etwa beim Entzug von Bankkrediten oder bei einem nicht vorhersehbaren Preisverfall auf dem Markt.

Hinweis:

Da der Betriebsrat gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG auch über die Einhaltung der zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze zu wachen hat, hat der Arbeitgeber den Betriebsrat fundiert über


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