Kündigung - betriebsbedingt: Schwangerschaft

 Information 

1. Einführung

Der Arbeitgeber hat bei der Kündigung schwangerer Arbeitnehmerinnen und junger Mütter das Mutterschutzgesetz (MuSchG) zu beachten. Die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft oder bis zum Ablauf von vier Wochen nach der Entbindung ist danach unzulässig (§ 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG). Das MuSchG liefert in seinem § 17 Abs. 2 aber auch gleich eine Ausnahme. Der Arbeitgeber kann bei der für seinen Betrieb zuständigen Arbeitsschutzbehörde die amtliche Zustimmung zur Kündigung beantragen.

Praxistipp:

Die Bearbeitung und Bescheidung eines Arbeitgeberantrags auf Zustimmung zur Kündigung ist Verwaltungshandeln und Verwaltungsakt. Das ist nicht gratis zu haben - es fallen Verwaltungsgebühren an. Die sollte man rechtzeitig bei der zuständigen Behörde erfragen und sich gut überlegen, ob die Kündigung wirklich sein muss.

Ausnahmsweise und nur in besonderen Fällen kann die


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