Kündigung - betriebsbedingt: Erwerberkonzept

 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitgeber ist häufig gezwungen, unpopuläre Schritte zu gehen, wenn er seinen Betrieb erhalten will. Die arbeitsrechtlichen Bestimmungen sind Arbeitnehmerschutzrecht - und so werden ihm diese Schritte nicht leicht gemacht. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) verhindert § 613a Abs. 4 sogar, dass Kündigungen wegen eines Betriebsübergangs ausgesprochen werden (s. dazu die Stichwörter Betriebsübergang - Kündigungsverbot, Kündigung - betriebsbedingt: Betriebsübergang und Kündigung - betriebsbedingt: Kündigungsverbot).

Trotz Arbeitnehmerschutz will das Gesetz keine betrieblichen Entwicklungen blockieren, die in letzter Konsequenz vielleicht das Ende des gesamten Betriebs und seine komplette Stilllegung bedeuten würden. Hat der Betriebserwerber ein schlüssiges Erwerber- oder Sanierungskonzept, kann dieses Konzept ein dringendes betriebliches Erfordernis für eine betriebsbedingte Kündigung liefern. Sie verstößt dann auch nicht gegen das Kündigungsverbot des §


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