Soziale Angelegenheiten - Überblick

 Normen 

§ 87 BetrVG

§ 89 BetrVG

 Information 

1. Allgemeines

Angelegenheiten, in denen der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hat, darf der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrats die geplante Maßnahme nicht durchführen. Ohne die Zustimmung des Betriebsrats durchgeführte Maßnahmen sind unwirksam.

Die wichtigsten Fälle des betrieblichen Alltags, in denen der Gesetzgeber eine Einigung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber fordert, sind in § 87 BetrVG genannt, sog. Kernbereich der Mitbestimmung. Durch die Mitbestimmung sollen die Beschäftigten vor einseitigen Anordnungen des Arbeitgebers geschützt werden. Darüber hinaus stehen dem Betriebsrat weitere Beteiligungsrechte in sozialen Angelegenheiten zu, soweit es um Fragen des Arbeitsschutzes und betrieblichen Umweltschutzes nach § 89 BetrVG geht.

2. Umfang der Mitbestimmung

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht nicht, soweit gesetzliche oder tarifliche Regelungen für den Betrieb bestehen (sog. Gesetzes- und Tarifvorrang). Vor Geltendmachung bzw. Ausübung des Mitbestimmungsrechts muss also geprüft werden, ob die konkrete Angelegenheit nicht


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