Soziale Angelegenheiten - Technische Überwachungseinrichtungen

 Normen 

Art. 1 und 2 GG

§ 87 BetrVG

BDSG

 Information 

1. Allgemeines

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen mitzubestimmen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.

Mitbestimmungspflichtig sind dabei alle Einrichtungen technischer Art (Soft- und Hardware), mit deren Hilfe die Überwachung oder Kontrolle von Beschäftigten denkbar ist. Obwohl der Wortlaut des Gesetzes etwas anderes vermuten lässt, muss die Überwachung der Mitarbeiter nicht der Grund der Zweck der Einführung der technischen Einrichtung sein. Ausreichend für das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates ist nach der Rechtsprechung des BAG, dass eine Anlage die technische Möglichkeit bietet, das Verhalten und/oder die Leistung einzelner oder aller Mitarbeiter zu kontrollieren.

Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Absatz 1 Nr. 6 BetrVG setzt voraus, dass die technische Einrichtung selbst und automatisch die Daten über


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