Soziale Angelegenheiten - Sozialeinrichtungen

 Normen 

§ 87 BetrVG

 Information 

1. Allgemeines

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG hat der Betriebsrat bei Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen mitzubestimmen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist. Zweck der Mitbestimmung ist die Sicherung der innerbetrieblichen Verteilungsgerechtigkeit und die Sicherstellung der Transparenz aller Maßnahmen.

2. Sozialeinrichtungen

Sozialeinrichtungen in diesem Sinne sind u.a.

  • Kantinen, Werksküchen,

  • Erholungsheime,

  • Kindergärten,

  • Werksbibliotheken,

  • tagsüber angemietetes Parkhaus,

  • Werkverkehr mit Bussen,

  • Pensions- und Unterstützungseinrichtungen,

  • kostenlose Firmenparkplätze

Da eine Sozialeinrichtung nicht unbedingt eine Organisationsform erfordert, fallen darunter z.B. auch gelegentliche Kreditvergaben an Beschäftigte (sog. Arbeitgeberdarlehen).

Nicht darunter fällt die Veranstaltung von Betriebsausflügen, die Ausrichtung von Betriebsfeiern oder Werkszeitungen. Auch nicht dazu gehören sanitäre Anlagen, Toiletten, Duschen, Pausen- oder Umkleideräume. Diese sind in der Regel aufgrund der Arbeitsstättenverordnung vorgeschrieben.

3. Umfang der Mitbestimmung

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezieht sich


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