Soziale Angelegenheiten - Ordnung des Betriebes

 Normen 

AGG

§ 75 BetrVG

§ 87 BetrVG

Art. 1 und 2 GG

 Information 

1. Zweck des Mitbestimmungsrechts

Zweck des Mitbestimmungsrechts ist die gleichberechtigte Beteiligung der Arbeitnehmer an der Gestaltung der betrieblichen Ordnung. Gegenstand des Mitbestimmungsrechts ist das betriebliche Zusammenleben und Zusammenwirken der Arbeitnehmer, welches der Arbeitgeber kraft seines Direktionsrechts oder seine Organisationsbefugnis beeinflussen oder koordinieren kann.

2. Unterscheidung zwischen Ordnungs- und Arbeitsverhalten

Die Rechtsprechung unterscheidet beim Verhalten grundsätzlich zwischen dem mitbestimmungspflichtigen Ordnungsverhalten und dem nicht mitbestimmungspflichtigen Arbeits- bzw. Leistungsverhalten:

Durch die Kontrolle des Arbeitsverhaltens werden insoweit nur die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis konkretisiert, was somit nicht der Mitbestimmung unterliegt. Das Arbeitsverhalten ist betroffen, wenn der Arbeitgeber in Ausübung seiner Organisations- und Leistungsmacht näher bestimmt, welche Arbeiten in welcher Weise auszuführen sind und der Arbeitgeber die Leistungspflicht des Arbeitnehmers konkretisiert (BAG 14.01.1986 – 1 ABR 75/83). Beispielsweise sind arbeitsbezogene Einzelanweisungen an


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