Soziale Angelegenheiten - Leistungsbezogene Entgelte

 Normen 

§ 87 BetrVG

 Information 

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei der Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren.

Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG steht in einem engen Zusammenhang mit dem Mitbestimmungsrecht bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Während unter Nr. 10 die Frage fällt, ob im Zeit- oder Leistungslohn gearbeitet wird, geht es bei Nr. 11 um das Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung der Entlohnungsgrundsätze und -methoden leistungsbezogener Entgelte.

Sinn und Zweck des erweiterten Mitbestimmungsrechts ergeben sich aus den besonderen Belastungen der Arbeitnehmer bei der Zahlung von leistungsbezogenen Entgelten. Die Mitbestimmung des Betriebsrats soll sicherstellen, dass die von den Mitarbeitern verlangte Mehrleistung in einem angemessenen Verhältnis zum erzielbaren Mehrverdienst steht und dass Mitarbeiter vor Überforderung und den damit verbundenen Gesundheitsgefahren geschützt werden. Aus diesem


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