Soziale Angelegenheiten - Betriebliches Vorschlagswesen

 Normen 

§ 87 BetrVG

 Information 

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 12 BetrVG bestimmt der Betriebsrat mit über Grundsätze des betrieblichen Vorschlagwesens.

Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich auf die Einführung und Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Bearbeitung der Vorschläge und für die Bemessung der Prämien. Mitbestimmungsfrei ist hingegen die Entscheidung des Arbeitgebers, ob und welche Mittel er zur Vergütung von Verbesserungsvorschlägen zur Verfügung stellt, er einen Vorschlag verwertet und ob eine Anerkennungsprämie für jeden eingereichten, aber nicht verwerteten Vorschlägen gewährt wird.

Ein Verbesserungsvorschlag liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer einen Vorschlag macht außerhalb seines eigentlichen Pflichtenkreises und freiwillig zur Vereinfachung, Erleichterung, Beschleunigung oder sicheren Gestaltung der betrieblichen Arbeit oder zur Förderung der menschlichen Zusammenarbeit im Betrieb. Das Mitbestimmungsrecht umfasst nicht Erfindungen, die patent- oder gebrauchsmusterfähig sind. Insoweit ist das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen einschlägig.

Der Betriebsrat hat - wie in den anderen Fällen des


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