Soziale Angelegenheiten - Betriebliche Lohngestaltung

 Normen 

§ 87 BetrVG

 Information 

1. Allgemeines

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung.

2. Gegenstand der Mitbestimmung

Gegenstand des Mitbestimmungsrechts sind die abstrakt-generellen Grundsätze der Entgeltfindung, nicht hingegen die konkrete Entgelthöhe. Der Begriff des Lohns ist hier umfassend zu verstehen. Hierzu gehören insbesondere auch

  • Provisionen,

  • Leistungsprämien,

  • übertarifliche Zulagen,

  • Gewinnbeteiligungen,

  • Gratifikationen aller Art (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Jubiläumsgeld, Anwesenheitsprämien usw.),

  • Bonuszahlungen,

  • Zielvereinbarungsprämien,

  • Privatnutzung von Dienstwagen,

  • Zuschüsse zu Kantinenessen,

  • Erschwerniszulagen,

  • Leistungen der betrieblichen Altersversorgung,

  • Belegschaftsaktien,

  • Aktienoptionen,

  • Deputate.

Nicht zum Lohn gehören hingegen Auslagen und Aufwendungsersatzleistungen wie beispielsweise Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen oder Tage- und Übernachtungsgelder.

3. Umfang der Mitbestimmung

Mitbestimmungspflichtig ist sowohl die Aufstellung als auch die Änderung von Entlohnungsgrundsätzen.

Bei den Entlohnungsgrundsätzen geht es um die Festlegung der


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