Soziale Angelegenheiten - Auszahlung des Arbeitsentgelts

 Normen 

§ 87 BetrVG

 Information 

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte.

Zu den Arbeitsentgelten zählen nicht nur Lohn und Gehalt, sondern auch

  • Zulagen aller Art,

  • Gratifikationen,

  • Provisionen,

  • Tantiemen,

  • Gewinnbeteiligungen,

  • zusätzliches Urlaubsentgelt,

  • vermögenswirksame Leistungen,

  • Auslösungen, Reisekosten, Wegegelder und Spesen,

  • Sachleistungen (z.B. Unterkunft, Kost).

Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich auf die Zeit der Auszahlung der Arbeitsentgelte. Damit ist der Auszahlungszeitpunkt gemeint, also der Tag der Entgeltzahlung. Dies gilt nur, soweit dies nicht bereits tariflich oder gesetzlich geregelt ist. Die gesetzliche Regelung des § 614 BGB schließt die Mitbestimmung jedenfalls nicht aus. Einerseits ist dort nur die Fälligkeit nach den Zeitabschnitten geregelt, wobei die Lage und Dauer der Zeitabschnitte nicht genau festgelegt sind. Und andererseits enthält § 614 BGB kein zwingendes Gesetzesrecht, sondern ist durch Tarifvertrag, Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung


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