Soziale Angelegenheiten - Arbeits- und Gesundheitsschutz

 Normen 

§ 87 BetrVG

 Information 

1. Allgemeines

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften.

2. Begriffsbestimmungen

Arbeitsunfälle sind nach § 8 Abs. 1 SGB VII von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die der Versicherte im Rahmen der versicherten Tätigkeit erleidet und die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tode führen.

Berufskrankheiten sind nach § 9 Abs. 1 SGB VII Krankheiten, die in der Berufskrankheitenverordnung aufgeführt sind und die der Versicherte infolge der versicherten Tätigkeit erleidet.

Der Begriff des Gesundheitsschutzes ist gesetzlich nicht definiert, aber weit zu verstehen. Hierunter fallen alle Maßnahmen, die dazu dienen, die physische und psychische Integrität der Arbeitnehmer zu erhalten, der arbeitsbedingten Beeinträchtigungen ausgesetzt ist, die zu medizinisch feststellbaren Verletzungen oder Erkrankungen führen oder führen können.


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