Soziale Angelegenheiten - Arbeits- und Betrieblicher Umweltschutz

 Normen 

§ 89 BetrVG

 Information 

Zu den sozialen Angelegenheiten gehören auch der Arbeitsschutz sowie der betriebliche Umweltschutz. Als betrieblicher Umweltschutz sind alle personellen und organisatorischen Maßnahmen sowie alle die betrieblichen Bauten, Räume, technischen Anlagen, Arbeitsverfahren, Arbeitsabläufe und Arbeitsplätze betreffenden Maßnahmen zu verstehen, die dem Umweltschutz dienen (§ 89 Abs. 3 BetrVG).

Der Betriebsrat hat sich nach § 89 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dafür einzusetzen, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung im Betrieb sowie über den betrieblichen Umweltschutz durchgeführt werden. Demnach hat der Betriebsrat ein selbstständiges Überwachungsrecht und eine Überwachungspflicht bei der Bekämpfung von Gefahren für Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer im Betrieb und der vom Betrieb ausgehenden Gefahren für die Umwelt. Insofern hat er die Möglichkeit, Betriebsbegehungen und unangekündigte Stichproben vorzunehmen, wobei keine konkreten Verdachtsmomente vorliegen müssen.

Der Betriebsrat hat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG bei der Bekämpfung


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