Rechtsdienstleistungen - Rechtsdienstleistungsgesetz

 Normen 

Rechstsdienstleistungsgesetz (RDG)

 Information 

1. Ziel des Gesetzes

Das Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG) vom 12.12.2007 (BGBl. I S. 2840) ist zum 01.07.2008 in Kraft getreten und hat das Rechtsberatungsgesetz aus dem Jahre 1935 abgelöst.

Ziel der Neuregelung ist es, eine zeitgemäße, europafeste Regelung für nichtanwaltliche Rechtsdienstleistungen zu schaffen. Der Kernbereich der rechtlichen Beratung und Vertretung bleibt weiterhin den Rechtsanwälten vorbehalten. Tätigkeiten aber, bei denen Rechtsdienstleistungen nur eine untergeordnete Rolle spielen, können nunmehr von allen unternehmerisch tätigen Personen erbracht werden.

Darüber hinaus ist neuerdings auch eine unentgeltliche Rechtsberatung erlaubt, soweit sie nicht mit einer wirtschaftlichen Betätigung im Zusammenhang steht. Dadruch soll das bürgerschaftliche Engagement gefördert werden.

2. Anwendungsbereich

Das Rechtsdienstleistungsgesetz umfasst nur die Regelung der selbstständigen außergerichtlichen Rechtsberatung, § 1 Abs. 1 Satz 1 RDG. Die Befugnis zur gerichtlichen Vertretung ist jeweils in den entsprechenden Gesetzen wie z.B. ZPO, ArbGG oder


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